KW 33: Die Woche, als das BMI heimliche Hausdurchsuchungen anpries

Als vor 20 Jahren alles begann, hätte wohl niemand geahnt, dass netzpolitik.org zu einer stattlichen Redaktion werden würde. Das alles war nur möglich durch eure Unterstützung.

Ohne seine Nutzer:innen zu informieren nutzt X/Twitter deren Daten für ein Sprachmodell, mit dem es einen Chatbot betreibt. Die irische Datenschutzbehörde stoppte das Vorgehen zunächst. Allerdings gehe das Verfahren am Kern des Problems vorbei, sagt die Datenschutzorganisation noyb.

Viele Dating-Apps geben mehr Daten preis, als Nutzer:innen vermuten. Ein Forschungsteam hat den Datenverkehr über die Schnittstellen belauscht und dabei herausgefunden, dass sich Nutzer:innen womöglich fast metergenau orten lassen.

Damian, 17 Jahre, legt sich mit Internetanbietern und Unterhaltungsindustrie an. Er hat die geheime Liste der Websites veröffentlicht, die nach Absprache von Unternehmen und Verbänden in Deutschland gesperrt werden.

Künftig sollen Polizeibehörden Bilder von Verdächtigen mit dem Internet abgleichen können, um sie zu finden. Dieser Vorschlag aus dem Innenministerium ist ein Albtraum für Grundrechte.

Wie man Desktop-Computer, Laptops und Mobiltelefone gegen unerwünschte physische Zugriffe absichert – und warum ausgerechnet ein von Google hergestelltes Handy Daten besonders gut schützt.

Das BKA soll heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen, um Staatstrojaner zu installieren. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums. Beim Staatshacken sind offenbar alle Maßstäbe verloren. Ein Kommentar.

Die EU-Kommission wirft dem sozialen Netz X vor, gegen den Digital Services Act zu verstoßen. Dennoch bespielt sie den umstrittenen Online-Dienst von Elon Musk weiter mit Inhalten – auch mit bezahlten Anzeigen. Daran dürfte sich vorerst nichts ändern.

Wir sprechen mit Markéta Gregorová, der derzeit einzigen Abgeordneten der Piraten im EU-Parlament, über ihre Pläne für die nächsten fünf Jahre. Sie wird ihre Arbeit zur Äußeren Sicherheit fortsetzen, besonders zur Ukraine und zu China – und will die Chatkontrolle im Blick behalten.

Innenministerin Nancy Faeser fordert neue Befugnisse für die Polizei. Beamte sollen Wohnungen heimlich betreten und biometrische Überwachung im Internet durchführen. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur Änderung der Polizeigesetze. Mehrere Vorhaben widersprechen dem Koalitionsvertrag.

We talked to Markéta Gregorová, currently the only Pirate delegate in the EU Parliament, about what she hopes to achieve in the next five years. She will continue her work on external security, especially Ukraine and China, and will keep tabs on chat control.

Die europäische digitale Brieftasche kommt. Doch noch ist unklar, nach welchen rechtlichen Vorgaben die deutsche Version entwickelt und angeboten wird – und von wem. Das Bundesinnenministerium gibt nun erste Einblicke und sucht offenbar selbst noch nach Antworten.